Wirtschaft
Biden vereinfacht Verhängung von Strafen gegen Banken wegen Hilfe für Russlands Rüstungsindustrie
Die USA können jetzt schneller ausländische Banken bestrafen, wenn sie mit der russischen Rüstungsindustrie zusammenarbeiten. Ein neues Dekret von Präsident Joe Biden berechtigt das Finanzministerium in Washington, sekundäre Sanktionen gegen solche Geldhäuser zu verhängen.
US-Präsident Joe Biden hat eine Anordnung unterzeichnet, die Sanktionen gegen ausländische Banken und Finanzakteure, darunter Fonds, Trader und Business Broker, betrifft, wenn diese in Geschäfte mit Russlands Rüstungsindustrie involviert sind. Mit dem am Freitag unterschriebenen Dekret hat das Finanzministerium in Washington das Recht erhalten, in Absprache mit dem State Department sowie dem Handelsministerium sekundäre Sanktionen gegen ausländische Finanzstrukturen zu verhängen. Damit wurde das Prozedere deutlich erleichtert, die Gründe für die Einführung der Strafmaßnahmen blieben aber unverändert.
US-Finanzministerin Janet Yellen sagte in einer Presseerklärung, dass ihr Haus nicht zögern werde, "entschlossene und chirurgische" Maßnahmen gegen finanzielle Organisationen zu treffen, die die Versorgung der russischen "Kriegsmaschinerie" ermöglichten.
"Wir hoffen, dass Finanzinstitutionen ihr Bestes tun werden, um sich zu vergewissern, dass sie keine freiwilligen oder auch unabsichtlichen Helfer bei der Umgehung der Sanktionen sind."
Nach Angaben des Nachrichtensenders CBS müssten die Täter unter anderem mit einer Sperre ihrer Vermögenswerte oder mit dem Verbot der Kontoeröffnung in den USA rechnen.
Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte seinerseits, dass Bidens Dekret nun im Kampf gegen die "russische Kriegsmaschinerie und ihre Helfer" die Schraube fester anziehe. Das neue Sanktionsverfahren werde den ausländischen Finanzorganisationen deutlich machen, dass sie sich durch signifikante Transaktionen im Zusammenhang mit der russischen Rüstungsindustrie einem Sanktionsrisiko aussetzten.
"Wir senden ein unmissverständliches Signal: Wer die illegalen Kriegsbemühungen Russlands unterstützt, läuft Gefahr, den Zugang zum US-Finanzsystem einzubüßen."
Anfang Dezember hatten Biden und andere Staats- und Regierungschefs der G7 über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. In der Abschlusserklärung kündigten sie zusätzliche Bemühungen an, um für Russland den Zugang zum internationalen Finanzsystem noch stärker einzuschränken. Auch Russlands Helfer bei der Beschaffung von Maschinen und Ausrüstung sollten getroffen werden.
Bidens Anordnung ergeht vor dem Hintergrund der abnehmenden Unterstützung für die Ukraine im Westen. Bislang haben sich Republikaner und Demokraten im Repräsentantenhaus nicht auf ein weiteres Hilfspaket für die Regierung in Kiew einigen können. In der vergangenen Woche blockierte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zudem ein EU-Hilfspaket für Kiew in Höhe von 50 Milliarden Euro.
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